Rechtsprechung
| SG Braunschweig, 15.02.2010 - S 6 KR 310/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 15.02.2010 - S 6 KR 310/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 81/10
Wird zitiert von ...
- SG Braunschweig, 23.05.2012 - S 6 KR 224/11
Gewährung von häuslicher Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung der …
Eine derartige ausdrückliche Einschränkung ist jedoch erforderlich, um entgegen dem klaren Wortlaut der Leistungsbeschreibung der Nr. 22 eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit zu begründen (so bereits die erkennende Kammer im Urteil vom 15. Februar 2010 - S 6 KR 310/07, bestätigt durch Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22. Dezember 2010 - L 1 KR 81/10 -).